Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderalistischer Staat – aus gutem Grund. Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, nach eigenen regionalen Gegebenheiten zu entscheiden.
Dagegen steht die Sehnsucht nach Einfachheit, Überschaubarkeit, Einheitlichkeit. Nur, in einer komplexen Gesellschaft bilden einfache Lösungen nicht die Wirklichkeit ab. Es sind schlechte Ratgeber ebenso wie Krisen, wo der Gesetzgeber mit heißer Nadel Grundsätzliches antastet.
In »Israel«, anfangs ein lockerer Zusammenschluss von Stämmen, wurde eine starke Zentralinstanz gefordert: »Setze einen König über uns ein!« 1. Samuel 8 ,5. Das neue Königsrecht hatte gravierende soziale Folgen.
Im April erklärten die Bundesländer den Verzicht auf ihren bestehenden Entscheidungsrahmen, indem sie freiwillig für neue bundesweite Regelungen stimmten. Dazu zählen Ausgangssperre, Schulöffnungen um einen Inzidenzwert von 165 und die Maßgabe des RKI-Inzidenzwerts, mehr als nur einmal fehlerhaft. Worin begründet sich der Wert von 165 überhaupt? Die Ausgangssperre ist ein gravierender Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte. Ist diese wirklich und an allen Orten gleichermaßen ein effektives Mittel zur Pandemiebekämpfung? Vor allem: Diese Krise wird überstanden sein, die Gesetzesnovelle bleibt.
Den Link zum Impfschutzgesetz finden Sie links unter Aktuelles der Stadt Emden zur Coronakrise.
Dagegen steht die Sehnsucht nach Einfachheit, Überschaubarkeit, Einheitlichkeit. Nur, in einer komplexen Gesellschaft bilden einfache Lösungen nicht die Wirklichkeit ab. Es sind schlechte Ratgeber ebenso wie Krisen, wo der Gesetzgeber mit heißer Nadel Grundsätzliches antastet.
In »Israel«, anfangs ein lockerer Zusammenschluss von Stämmen, wurde eine starke Zentralinstanz gefordert: »Setze einen König über uns ein!« 1. Samuel 8 ,5. Das neue Königsrecht hatte gravierende soziale Folgen.
Im April erklärten die Bundesländer den Verzicht auf ihren bestehenden Entscheidungsrahmen, indem sie freiwillig für neue bundesweite Regelungen stimmten. Dazu zählen Ausgangssperre, Schulöffnungen um einen Inzidenzwert von 165 und die Maßgabe des RKI-Inzidenzwerts, mehr als nur einmal fehlerhaft. Worin begründet sich der Wert von 165 überhaupt? Die Ausgangssperre ist ein gravierender Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte. Ist diese wirklich und an allen Orten gleichermaßen ein effektives Mittel zur Pandemiebekämpfung? Vor allem: Diese Krise wird überstanden sein, die Gesetzesnovelle bleibt.
Den Link zum Impfschutzgesetz finden Sie links unter Aktuelles der Stadt Emden zur Coronakrise.
Quelle: Gemeindebrief.de
